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News und Urteile zur Zwangsversteigerung
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11.07.2023 Löschung eines Wohnungsrechts
Löschung eines Wohnungsrechts
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat... » Lesen
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06.07.2023 BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21
Urteil zum Wohnmietrecht
BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21 Sachverhalt: Der Vermieter ließ in einem Mehrparteienhaus in den Jahren 2012/2013 Rauchwarnmelder einbauen, welche angemietet waren. Im April 2019 kündigte der Vermieter den Mietvertrag für... » Lesen
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06.02.2023 Vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO zulässig
Räumungsklage
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25.10.2022, Az.: VIII ZB 58/21, über die Zulässigkeit einer vorbeugenden Räumungsklage nach § 259 ZPO. Ein Bestreiten der Wirksamkeit der Kündigung ist laut BGH hierzu keine... » Lesen
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